Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen hat sich Anfang Juni in einem offenen Brief an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gewandt und vor einer Schwächung des Parlaments im Rahmen der Better Regulation Agenda der EU-Kommission gewarnt.
Die in dem Netzwerk ‘Better Regulation Watchdog’ zusammengeschlossenen Organisationen befürchten Einschränkungen der Parlamentsmacht im Gesetzgebungsprozess. Die EU-Kommission will mit einer neuen inter-institutionellen Vereinbarung die Hürden für Rat und Parlament erhöhen, substanzielle Änderungen an Gesetzesvorschlägen zu beschließen, indem dann immer erneut eine Folgenabschätzung notwendig sein soll. Im Gegenzug sollen Rat und Parlament mehr Mitsprache bei Entscheidungen über das Arbeitsprogramm der EU-Kommission bekommen.
Quelle: www.eu-koordination.de